Die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi drängen die Aufständischen immer weiter zurück. Die britische und französische Regierung drängen weiter auf eine Flugverbotszone, die US-Regierung und Saudi-Arabien denken über Waffenlieferungen an die Opposition nach. Doch jedes militärische Eingreifen schadet den Libyern, meinen Christine Buchholz und Paul Grasse
Die libysche Opposition ist nicht nur militärisch schwach. Sie ist politisch zersplittert und verstreut. Wegen fehlender Kommunikationsmittel kann sie sich kaum koordinieren. Der seit Wochen währende Bürgerkrieg gegen Gaddafi mündete nicht in eine breite Aufstandsbewegung, weder in Tripolis noch in anderen Städten. Anders als in Ägypten oder Tunesien blieben die entscheidenden Arbeiter- und Massenproteste auf den Straßen aus. Aus dem vorhandenen Widerstand wurde ein bewaffneter Aufstand, der zwar vielerorts Gaddafis Truppen vertreiben konnte, dem aber die Basis wegbrach. Mehr Waffen im Land Waffenlieferungen an die Opposition würden damit der Anschuldigung Gaddafis, das Ausland stecke hinter dem Aufstand, Glaubhaftigkeit verleihen. Gaddafi würde das ausnutzen, um mehr Gewalt zu rechtfertigen. Vielleicht könnte er sogar Bürgerkriegsparteien aus den afrikanischen Nachbarländern zu einem Eingreifen auf seiner Seite bewegen. Auch manche Gegner westlicher Kriegseinsätze würden eher Gaddafi unterstützen als eine vom Westen aufgerüstete Opposition. Bomben auf Zivilisten Zudem gewinnt Gaddafi nicht vor allem durch Flugzeugangriffe an Boden, sondern durch eine Bodenoffensive, gegen die ein Flugverbot nichts ausrichten kann. Auch gegen die eingesetzten Hubschrauber wäre kein Flugverbot durchsetzbar. Das heißt, dass es unweigerlich zu einem Kriegseinsatz am Boden kommen müsste, wenn man mit einem Flugverbot anfängt. Schwächung der libyschen Opposition Eine Flugverbotszone wird außer von Großbritannien und Frankreich auch von der Arabischen Liga gefordert. Unter anderem von Saudi-Arabien, eine Diktatur, die zurzeit Polizeitruppen nach Bahrain schickt, um dort Demonstrationen der Opposition gewaltsam niederzuschlagen. Die Arabische Liga ist die Vertretung gerade solcher arabischer Regimes, gegen die sich die Menschen seit zwei Monaten erheben. Gaddafis deutsche Partner Sie kann versuchen, in den Betrieben – vor allem der Ölindustrie – Arbeiter zu organisieren. Die Chancen dafür könnten sogar gewachsen sein, weil alle geflohenen ausländischen Arbeiter zumindest kurzfristig durch Libyer ersetzt werden müssen. Außerdem stehen die Oppositionellen vor der Aufgabe, die von Gaddafi betriebene Spaltung zwischen Afrikanern und Arabern zu beenden. Mit mehr Einfluss auf die Ölanlagen und ohne Spaltungen untereinander würden die Chancen für einen Umsturz erheblich wachsen. In Europa bedeutet Solidarität mit den Aufstand gegen Gaddafi, die eigenen Regierungen für die Zusammenarbeit mit Regimes wie dem libyschen oder dem saudischen anzugreifen. Konzerne wie BASF-Wintershall und RWE-Dea machen Geschäfte mit den Folterern. Rüstungskonzerne liefern mit Zustimmung der Bundesregierung Waffen an Diktaturen und haben so im letzten Jahrfünft ihre Umsätze verdoppelt. Für den libyschen Widerstand auf die Straße zu gehen und die deutschen Partner Gaddafis zu bekämpfen ist wichtiger und erfolgversprechender als Forderungen nach Waffen oder Flugverboten. |
Weder Gaddafi noch Flugverbot
↧
↧
Trending Articles
More Pages to Explore .....